Aktuelle Urteile Neues aus dem ArbeitsrechtKündigung eines Fraktions­mitarbeiters zum Ende der Legislaturperiode unwirksam (01.10.2024)Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024 (30.09.2024)Verfassungs­beschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach Fehlgeburt erfolglos (26.09.2024)Nacht­arbeits­zuschlag in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens für Zeitungszusteller wegen Dauernachtarbeit (17.09.2024) Neues aus dem ErbrechtFrau erhält Erbe trotz Ausschlagung (04.09.2024)Verfassungs­beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheins­verfahrens erfolglos (03.09.2024)Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments (30.08.2024)Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge (24.07.2024) Neues aus dem FamilienrechtKein "auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt" bei bereits beendeter Lebensgemeinschaft und Zuwendung an neuen Partner (02.10.2024)Kein „Wechselmodell“ für einen gemeinsam angeschafften Hund nach dem Ende der Lebensgemeinschaft (30.08.2024)Vormund konnte während Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam bestellt werden (21.08.2024)Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborenes Kind nicht (17.07.2024) Neues aus dem StraßenverkehrsrechtVerwaltungsgericht stoppt Verkauf von Brennelementen - Erfolgloser Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin (23.10.2020) Neues aus dem StraßenverkehrsunfallrechtBGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs (08.08.2024)Auffahrunfall: Klage gegen Jérôme Boateng vor dem Landgericht München überwiegend erfolglos (22.03.2022)AG Frankenthal zur Anforderungen an das Verhalten bei Einfahrt in Supermarktparkplatz (08.12.2020)Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden (21.10.2020) die aktuellsten UrteileKein "auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt" bei bereits beendeter Lebensgemeinschaft und Zuwendung an neuen Partner (02.10.2024)Spiegelverkehrte Duschkabine: Käufer trägt Verantwortung für Fehlbestellung (02.10.2024)Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen (02.10.2024)Unwirksamkeit einer Modernisierungs­mieterhöhung wegen fehlender Lesbarkeit der Begründung aufgrund geringer Schriftgröße (02.10.2024)