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Rechtsanwaltskanzlei Schötz – Heinrich

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Aktuelle Urteile

Neues aus dem Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam (22.04.2025)
Fristlose Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichtsschriftsätzen mit Gesundheitsdaten innerhalb des Betriebs (01.04.2025)
Bundesarbeitsgericht kippt Verfallsklausel für Aktienoptionen nach Kündigung (26.03.2025)
Keine Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten bei Kündigung wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung (21.03.2025)

Neues aus dem Erbrecht

Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung des Nachlasses (Bestattungskosten) angefochten werden (01.04.2025)
Unzulässige Individualisierung der Erben durch nicht Testamentsform wahrende Anlage (10.01.2025)
Irrtum über den Wert der Nachlassgegenstände berechtigt nicht zur Anfechtung der Erbschaftsausschlagung (12.12.2024)
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung (27.11.2024)

Neues aus dem Familienrecht

Kein Umgangsausschluss wegen miterlebter Partnerschaftsgewalt ohne vorheriges Gutachten (17.04.2025)
Vom Kind miterlebte häusliche Gewalt eines Elternteils gegen das andere Elternteil kann Umgangsausschluss rechtfertigen (26.03.2025)
Anspruch auf Räumung der Ehewohnung während Trennungszeit aufgrund abgeschlossenen Vergleichs (24.03.2025)
Örtliche Beschränkung der Umgangsausübung bedarf Prüfung einer Kindeswohlgefährdung (18.03.2025)

Neues aus dem Straßenverkehrsrecht

Verwaltungsgericht stoppt Verkauf von Brennelementen - Erfolgloser Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin (23.10.2020)

Neues aus dem Straßenverkehrsunfallrecht

BGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs (08.08.2024)
Auffahrunfall: Klage gegen Jérôme Boateng vor dem Landgericht München überwiegend erfolglos (22.03.2022)
AG Frankenthal zur Anforderungen an das Verhalten bei Einfahrt in Supermarktparkplatz (08.12.2020)
Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden (21.10.2020)

die aktuellsten Urteile

Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden (22.04.2025)
Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam (22.04.2025)
Verpächterin eines Hotels darf Vertrag bei Zimmervermietung an Geflüchtete nicht kündigen (22.04.2025)
Außenpolitisch umstrittene Statue darf befristet aufgestellt bleiben (22.04.2025)

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