Aktuelle Urteile Neues aus dem ArbeitsrechtBusfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden (17.04.2026)Unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen (01.04.2026)Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam (27.03.2026)Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam (26.03.2026) Neues aus dem ErbrechtVollstreckungsabwehrklage des Alleinerben im Streit um Umfang eines Grundstücksvermächtnisses abgewiesen (24.02.2026)Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (18.12.2025)Im Fall eines sogenannten "Württemberger Testaments" ist streng zwischen den Pflichten des Testamentsvollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers zu differenzieren (05.12.2025)Für die Anerkennung einer Testaments-Kopie als letztwillige Verfügung gelten hohe Anforderungen (17.09.2025) Neues aus dem FamilienrechtBayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht (24.04.2026)Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen (02.04.2026)Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister (01.04.2026)Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht (26.02.2026) Neues aus dem StraßenverkehrsrechtVerwaltungsgericht stoppt Verkauf von Brennelementen - Erfolgloser Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin (23.10.2020) Neues aus dem StraßenverkehrsunfallrechtHalter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall (09.03.2026)Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden (30.01.2026)Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht (10.11.2025)Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer (13.10.2025) die aktuellsten UrteileNeue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend (13.05.2026)Oberverwaltungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer (13.05.2026)Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen (13.05.2026)Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen (13.05.2026)