Aktuelle Urteile Neues aus dem ArbeitsrechtPauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam (26.03.2026)Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen (18.03.2026)Landesarbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne bei Vivantes-Tochtergesellschaften im laufenden Warnstreik (27.02.2026)Notdienstplan für Warnstreik in Vivantes-Kliniken festgelegt (25.02.2026) Neues aus dem ErbrechtVollstreckungsabwehrklage des Alleinerben im Streit um Umfang eines Grundstücksvermächtnisses abgewiesen (24.02.2026)Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (18.12.2025)Im Fall eines sogenannten "Württemberger Testaments" ist streng zwischen den Pflichten des Testamentsvollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers zu differenzieren (05.12.2025)Für die Anerkennung einer Testaments-Kopie als letztwillige Verfügung gelten hohe Anforderungen (17.09.2025) Neues aus dem FamilienrechtZur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht (26.02.2026)Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich (09.02.2026)Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungskonformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption vor (26.01.2026)Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden (13.01.2026) Neues aus dem StraßenverkehrsrechtVerwaltungsgericht stoppt Verkauf von Brennelementen - Erfolgloser Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin (23.10.2020) Neues aus dem StraßenverkehrsunfallrechtHalter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall (09.03.2026)Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden (30.01.2026)Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht (10.11.2025)Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer (13.10.2025) die aktuellsten UrteilePauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam (26.03.2026)Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten sind weiterhin gültig (26.03.2026)Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht (26.03.2026)Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt (26.03.2026)