Aktuelle Urteile Neues aus dem ArbeitsrechtAuszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht (07.10.2026)Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung (07.10.2026)Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit (17.09.2026)Haftungsumfang des Schadenerstatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren: BAG verneint zeitlich unbegrenzte Ersatzpflicht (11.09.2026) Neues aus dem ErbrechtKostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar (29.09.2026)Steuerfreies Familienheim: Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer (14.08.2026)BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat (09.07.2026)Vollstreckungsabwehrklage des Alleinerben im Streit um Umfang eines Grundstücksvermächtnisses abgewiesen (24.02.2026) Neues aus dem FamilienrechtRealsplitting bereits im Trennungsjahr: Finazgericht Düsseldorf gewährt Sonderausgabenabzug bei Einzelveranlagung (15.09.2026)Streit um gemeinsamen Hund nach Trennung ohne Ehe: Hund muss unter den Ex-Partnern versteigert werden (24.08.2026)Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich (06.08.2026)Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden (03.08.2026) Neues aus dem StraßenverkehrsrechtVerwaltungsgericht stoppt Verkauf von Brennelementen - Erfolgloser Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin (23.10.2020) Neues aus dem StraßenverkehrsunfallrechtHalter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall (09.03.2026)Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden (30.01.2026)Losfliegender Fasan rammt Motorrad-Beifahrer - Betriebsgefahr des Motorrads verwirklicht (10.11.2025)Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW bei Kollision mit Fahrradfahrer (13.10.2025) die aktuellsten UrteileNotwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren (22.10.2026)Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig (22.10.2026)BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO (21.10.2026)Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen (21.10.2026)