Aktuelle Urteile Neues aus dem ArbeitsrechtBefristeter Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus (19.06.2025)Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich im bestehenden Arbeitsverhältnis (04.06.2025)Fernsehdirektor der Deutschen Welle muss Ruhegelder nicht zurückzahlen (03.06.2025)Abmahnung eines Mitglieds der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität unrechtmäßig (27.05.2025) Neues aus dem ErbrechtAuch ein im Schließfach hinterlegtes zerrissenes Testament ist nicht mehr wirksam (15.05.2025)Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung des Nachlasses (Bestattungskosten) angefochten werden (01.04.2025)Unzulässige Individualisierung der Erben durch nicht Testamentsform wahrende Anlage (10.01.2025)Irrtum über den Wert der Nachlassgegenstände berechtigt nicht zur Anfechtung der Erbschaftsausschlagung (12.12.2024) Neues aus dem FamilienrechtWahl des amtlichen Vornamens als Taufname entspricht Kindeswohl am besten (26.06.2025)Kein Übernachtungsumgang bei bestehender Drogen- und Alkoholsucht des Elternteils (23.06.2025)Technische Fertigkeiten eines Minderjährigen allein rechtfertigen keine Genehmigung zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes (19.06.2025)Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam (04.06.2025) Neues aus dem StraßenverkehrsrechtVerwaltungsgericht stoppt Verkauf von Brennelementen - Erfolgloser Eilantrag einer Brennelemente-Exporteurin (23.10.2020) Neues aus dem StraßenverkehrsunfallrechtHälftige Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel (30.05.2025)BGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs (08.08.2024)Auffahrunfall: Klage gegen Jérôme Boateng vor dem Landgericht München überwiegend erfolglos (22.03.2022)AG Frankenthal zur Anforderungen an das Verhalten bei Einfahrt in Supermarktparkplatz (08.12.2020) die aktuellsten UrteileAufforderung zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichts­nahme­ersuchen dar (03.07.2025)Oberlandesgericht erklärt 10-Euro-"Jauch-Rabatt" für die E-Rezepteinlösung bei der Shop Apotheke für unzulässig (03.07.2025)Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag (03.07.2025)Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden (03.07.2025)